Energiegenossenschaften droht das „Aus“ durch EEG-Entwurf

BEG Neckar-Odenwald wendet sich an Abgeordnete:

Anhaltender Protest und Widerstand gegen den aktuellen Entwurf zum Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) aus Berlin ist bei den Energiegenossenschaften im Land angesagt. So auch bei der hiesigen BürgerEnergie Neckar-Odenwald eG, deren Vorstand bei seiner letzten Sitzung in Mosbach beschloss, den vier Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber die negativen Folgen für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und den Klimaschutz eindrücklich zu schildern. Die Abgeordneten werden eindringlich gebeten, sich für wesentliche Änderungen in diesem Kerninstrument für Umwelt und Wirtschaft einzusetzen. Insbesondere der ländliche Raum, viele Handwerks- und Mittelstandsbetriebe und Privatleute profitierten bisher in besonderem Maß von den Projekten der Energiewende, von Sonne und Wind, von Biomasse und Biogas. „Vielen Energiegenossenschaften droht das ‚Aus‘, wenn – wie vorgesehen – die Energiewende zurückgedreht wird“, so Christine Denz, Mitglied des Vorstands. Die junge BEG Neckar-Odenwald mit ihren derzeit 127 Mitgliedern habe in der Region bereits einen mittleren sechsstelligen Betrag in Sonne und Wind investiert, ergänzten die weiteren Vorstandsmitglieder Susanne Wirtz und Florian Dold.

Bundesweit sind etwa 200.000 Mitglieder in 800 Energiegenossenschaften organisiert. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, die Akzeptanz und die Motivation für eine klima- und menschenfreundliche Energieversorgung in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern. Bisher haben sie rund 1,5 Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investiert. Aber deutlich spürbar ist die Zurückhaltung und Verunsicherung bei den Investitionsentscheidungen. Insbesondere seit dem Kabinettsbeschluss zum EEG 2014 kann man davon ausgehen, dass aufgrund dieser politischen Rahmenbedingungen Projekte kaum noch wirtschaftlich umgesetzt werden können. 75% der geplanten Investitionen würden lt. der Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes e.V. (DGRV) verhindert.

Aus diesem Grund sollte das gemeinsame politische Ziel der Bundesregierung sein, Energiegenossenschaften als wichtigen Bestandteil bei der allseits gewünschten Fortführung der Energiewende zu stärken. Grundsätzlich muss die Marktintegration von Erneuerbaren durch Bürgerbeteiligungsmodelle gestärkt werden. Es müssen verlässliche und kontinuierlich gültige Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Akteursvielfalt, die Bürgerenergiewende von unten, zu erhalten. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen angemessenere Übergangsfristen für die einzelnen Technologien für den Übergang in das Zeitalter für erneuerbare Energien. Im Zentrum der Kritik steht auch das Vorhaben der Bundesregierung, die sog. „Apfel-Steuer“ einzuführen, nämlich selbst erzeugten Strom mit einer Abgabe zu belegen. Der Vorstand hat den Abgeordneten Dr. Dorothee Schlegel (SPD) und Margarete Horb, Dr. Nina Warken und Alois Gerig (alle CDU) ein Gesprächsangebot gemacht und hofft auf positive Resonanz.

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